Philippinen: Duterte zieht Polizei aus Antidrogenkampf ab

Der philippinische Präsident hat mit seinem brutalen Vorgehen gegen Drogenkriminelle weltweit Entsetzen ausgelöst. Nun überlässt er die Operationen einer Spezialbehörde.

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat angeordnet, dass sich die Polizei seines Landes nicht mehr am Antidrogenkampf beteiligen soll. Stattdessen solle die philippinische Drogenvollzugsbehörde (PDEA) alle Operationen durchführen, heißt es in einer Regierungsmitteilung, aus der der britische Guardian zitiert. Auch das Militär und andere staatliche Institutionen sollen sich demnach zurückziehen.

Die Maßnahme könnte den umstrittenen Antidrogenkampf abschwächen, weil weniger Menschen daran teilnehmen würden. Die PDEA hat 1.800 Mitarbeiter, die nationale Polizei hingegen 160.000.

Es ist das zweite Mal, dass Duterte der Polizei verbietet, gegen Drogenkriminelle vorzugehen. Im Januar hatte er die Polizei als “korrupt bis ins Mark” bezeichnet. Die Anordnung, sie vom Antidrogenkampf abzuziehen, nahm er allerdings fünf Wochen später zurück.

Ein Grund für den jetzigen Schritt steht laut Guardian nicht in der Mitteilung. Jedoch wurde Duterte für sein brutales Vorgehen zuletzt nicht nur international, sondern auch innerhalb des Landes vermehrt kritisiert. So hatte ein Ex-Polizist im März gegen Duterte ausgesagt und ihn mit Auftragsmorden von fast 200 Menschen in Verbindung gebracht. Einige Monate später kam es zu landesweiten Protesten und Ermittlungen gegen die Regierung, nachdem ein Polizist einen 17-jährigen Studenten nach eigenen Angaben aus Selbstschutz getötet hatte. Überwachungsvideos zeigten aber, dass das Opfer vor der Tat bereits festgenommen worden war.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte einen Bericht veröffentlicht, in dem die Vorgehensweise der Polizeibehörden beschrieben wurde. Amnesty sprach von bewussten und systematischen Hinrichtungen:
“Auf Befehl von ganz oben” hätten Polizisten und “unbekannte Killer”
jeden ins Visier genommen, der auch nur entfernt verdächtigt worden sei,
Drogen zu konsumieren oder mit ihnen zu handeln. Wehrlose Menschen
würden zu Opfern, darunter seien auch Kinder. Das EU-Parlament zitierte
in einer Resolution einen Monat später “glaubwürdige Berichte”, nach denen die philippinische Polizei Beweismittel fälsche, um
außergerichtliche Tötungen durchzuführen. 

Seit seinem Amtsantritt Ende Juni 2016 geht Duterte massiv gegen Drogenkriminalität vor. Er kündigte damals an, es würde ihn glücklich machen, Millionen Drogenabhängige abzuschlachten. Der phillippinische Staatschef verglich sich mit Adolf Hitler und den Antidrogenkampf mit dem systematischen Massenmord an den Juden während der NS-Zeit. Als ihn Ex-US-Präsident Barack Obama für diese Ankündigungen kritisierte, beleidigte Duterte seinen Amtskollegen als “Sohn einer Hure”. 

Während sich die Beziehungen der Philippinen zu vielen westlichen Staaten verschlechterte, verbesserte sich das Verhältnis zu den USA zuletzt. US-Präsident Donald Trump lobte Duterte in einem Telefongespräch im Mai für seine “unglaubliche Arbeit” im Kampf gegen illegale Drogen.